| Seit Oktober 2004 standen neben dem Basler Financier Behring elf weitere Personen im Visier der Strafverfolgungsbehörden des Bundes. Das Hauptgewicht der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft BA und der Bundeskriminalpolizei BKP lag auf den Aktivitäten im Zusammenhang mit der so genannten "Moore Park Gruppe". Die Bundesanwaltschaft hat nun das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen Dieter Behring und zehn Mitbeschuldigte abgeschlossen und dem eidgenössischen Untersuchungsrichteramt die Eröffnung einer Voruntersuchung beantragt. (EJPD, 2.07.2009) |
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| Die Zahl der Verdachtsmeldungen wegen Geldwäscherei ist erneut gestiegen. Am meisten trugen Banken zur Zunahme bei: Die Zahl ihrer Meldungen erreichte einen neuen Höchststand. Einen Rekordwert erreichten auch die gemeldeten Vermögenswerte. Konkret: 851 Meldungen (Vorjahr 795) gingen ein; das sind 7% mehr als 2007. Die involvierten Vermögenswerte verdoppelten sich auf rund 1.87 Milliarden Franken. (Fedpol, 2.4.2009) |
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| Die beiden zivilen Nachrichtendienste der Schweiz - der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) und der Strategische Nachrichtendienst (SND) - werden per 1. Januar 2010 in einem neu zu schaffenden Bundesamt zusammengeführt. Der Chef des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Bundesrat Ueli Maurer, wird möglichst rasch dem Gesamtbundesrat einen Vorschlag für die Ernennung des künftigen Direktors des zivilen Nachrichtendienstes unterbreiten. (VBS, 25.3.2009) |
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| Die Zentralbehörde zur Behandlung internationaler Kindesentführungen im Bundesamt für Justiz (BJ) hat im Jahr 2008 insgesamt 208 Fälle behandelt. 97 Dossiers wurden aus dem Vorjahr übernommen. Von den 111 neuen Anträgen betrafen 75 die Rückführung von Kindern und 36 die Ausübung des Besuchsrechts. Die erneut angestiegenen Rückführungsanträge an das Ausland überwogen deutlich jene an die Schweiz. |
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Spionage erreichte in den letzten Jahren wieder ein grösseres Ausmass. Dieses wird in der Schweiz auch durch den Umstand beeinflusst, dass viele internationale Institutionen hier ihren Sitz haben. Einige Ausländergemeinschaften werden von ihren
Herkunftsstaaten ausgeforscht. Die Schweiz als Wirtschafts- und Forschungsstandort ist attraktiv für Wirtschaftsspionage, die auch durch staatliche Akteure mit elektronischen Mitteln betrieben wird. (Fedpol) |
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| Der Bundesrat hat den Entwurf des neuen Rahmenvertrags zwischen der Schweiz und Liechtenstein über die Zusammenarbeit in den Bereichen Visum, Einreise, Aufenthalt und polizeiliche Kooperation im Grenzraum genehmigt und das entsprechende Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Der Vertrag wurde im Hinblick auf die Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein abgeschlossen. |
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| Wer im Ausland verdächtige Beobachtungen macht, die im Zusammenhang mit Kindersextourismus stehen könnten, kann dies in der Schweiz künftig den Strafverfolgungsbehörden melden. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) stellt dafür im Internet ein elektronisches Meldeformular zur Verfügung. |
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| Der Bundesrat will die Konsultativgruppe Korruption zu einer Interdepartementalen Arbeitsgruppe mit einem formellen Mandat aufwerten. Hauptaufgabe der Gruppe, der künftig auch Vertreter der Kantone angehören sollen, bleiben der Informationsaustausch und die Koordination der Massnahmen zur Prävention und Bekämpfung der Korruption. |
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| Peter Maurer, Schweizer Botschafter bei den Vereinten Nationen und Vertreter einer der fünf Mitgliedsländer der bisherigen "Counter Terrorism Task Force" der UNO, wertet die bisherige Arbeit als Erfolg. Hinderlich sei aber für die weitere internationale Zusammenarbeit, dass es nach wie vor Meinungsverschiedenheiten zur Definition des Terrorismus gäbe. |
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| Der Bundesrat hat am 27. August 2008 die Einführung einer Meldepflicht für Geschäftsbeziehungen mit zwei iranischen Banken beschlossen. Die Verordnungsänderung stützt sich auf die Resolution 1803 (2008) des UNO-Sicherheitsrats. Sie tritt am 28. August 2008 in Kraft. |
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| Die legendäre MINOX-Spionage-Kamera ist im digitalen Zeitalter angekommen und macht auf der photokina 2008 mit einem spektakulären Auftritt Furore. |
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| Die Attacken auf Regierungs- und Nachrichtenseiten, die nach dem Einmarsch russischer Truppen in Georgien beobachtet wurden, haben auch in den USA einen bleibenden Eindruck hinterlassen. In den Vereinigten Staaten befürchtet man, dass die sogenannte "Cyber-Miliz" eine wachsende Rolle auf den virtuellen Kriegsschauplätzen spielen wird. (Quelle: www.standard.at) |
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| Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat am 25. August 2008 den Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung «Al-Qaïda» oder den Taliban geändert. Diese Anpassung steht im Zusammenhang mit entsprechenden Beschlüssen der UNO und tritt am 1. September 2008 in Kraft. |
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| Nur noch bis Mitte 2009 können US-Behörden in europäischen Finanztransaktionen Bankdaten schnüffeln. „Dann ist das neue Rechenzentrum von Swift in der Schweiz fertig. Innereuropäische Daten werden dann nur noch in Europa verarbeitet und gespeichert,“ sagt Michael Formann, der für Österreich und die Nachbarländer zuständige Regionalmanager des Finanzdienstleisters Swift im „Presse“-Gespräch. |
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| In Israel ist ein Soldat wegen Spionage für die libanesische Hisbollah-Miliz zu elf Jahren Haft verurteilt worden. (Quelle AP) |
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