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Kommentar zur Auszeichnung "Lebenswerk-Big-Brother-Award" |
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von Hans-Ulrich Helfer Am 1. November 2003 wurden in Bern die Big-Brother-Awards 2003 vergeben. Bundesrat Samuel Schmid erhielt den Award in der Kategorie "Staat". Mir wurde dabei der "Lebenswerk-Award" verliehen, wofür ich herzlich danke. Die "Lebenswerk"-Auszeichnung bedeutet, dass meine Arbeit der letzten Jahre von Persönlichkeiten und Gruppierungen zur Kenntnis genommen wurde. Dies ist grundsätzlich schon positiv und ehrt mich. Die Organisatoren machen darauf aufmerksam, dass mit dem "Big Brother Award" Personen oder Institutionen ausgezeichnet werden, "die das persönliche Grundrecht auf den Schutz der Privatsphäre missachten oder die Überwachung und Kontrolle von Personen oder von Personengruppen fördern". Dagegen halte ich fest, dass ich das Grundrecht auf Privatsphäre ehrlicher Bürger für absolut schützenswert erachte. Hingegen ist es richtig, dass ich mich für die "Überwachung und Kontrolle von Personen oder von Personengruppen" einsetze oder solche Anliegen seit vielen Jahren fördere. Dies besonders auch, weil Datenschutz nicht zum Täterschutz erweitert werden darf. Deshalb setze ich mich für die Überwachung - die Organisatoren sagen dem "schnüffeln" - von Vertretern der extremistischen und terroristischen Szene sowie anderer krimineller Personen ein. Dass dies natürlich im Rahmen der schweizerischen Gesetzgebung geschehen muss, erachte ich als selbstverständlich. Die Big-Brother-Award-Organisatoren teilten zudem mit, dass ich "beim berüchtigten Kommissariat KKIII der Zürcher Stadtpolizei und als 'informeller Mitarbeiter' in Ernst Cinceras Schnüffelarchiv gearbeitet habe". Es ist richtig, dass ich elf Jahre im Polizeidienst und davon sieben im Staatsschutz (KKIII) gearbeitet habe. Bei der Formulierung 'informeller Mitarbeiter in Ernst Cinceras Schnüffelarchiv' ist den Organisatoren offensichtlich die Phantasie durchgegangen oder ihr Archiv weisst massive Fehler auf. Richtig ist nämlich lediglich, dass ich 1983 von Ernst Cincera, als er für die FDP in den Nationalrat gewählt wurde, die Monatsschrift "info ch" gekauft und weitergeführt habe. Insgesamt freue ich mich nicht nur über die Auszeichnung, sondern ganz besonders auch dafür, dass sich einige namhafte Personen wie etwa Gemeinderat Balthasar Glättli im Rahmen von Big-Brother-Awards für den Datenschutz in der Schweiz einsetzen. Solche demokratische Auseinandersetzungen und Kontrollmechanismen zeigen eigentlich, dass extremistische und terroristische Gewaltakte, wie sie letzthin in Zürich wiederum durch die Anti-Globalisierungs-Bewegung ausgeführt wurden, unnötig wären. http://www.bigbrotherawards.ch/ http://www.bigbrotherawards.ch/2003/presse/pressemitteilungen/bba.pressemitteilung.20031101.6d.pdf |
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